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Revision und Verfassungsbeschwerde

Wir verfassen Revisionen, Verfassungsbeschwerden und andere außerordentliche Rechtsmittel, auch in Verfahren, in denen wir Mandanten in den Vorinstanzen nicht vertreten haben.

Unsere Fälle in diesem Bereich

  1. II. ÚS 2145/25Präzedenzfall - VerfassungsgerichtDie Verteidigung muss zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen können, bevor das Gericht über die Untersuchungshaft entscheidet.Verfassungsgericht
    Urteil, 10.9.2025
    N 201/132 SbNU 111
  2. II. ÚS 1689/25Präzedenzfall - VerfassungsgerichtLangjährige, überwiegend psychische häusliche Gewalt kann eine Misshandlung darstellen. Das Gericht muss das Verhalten im Gesamtzusammenhang bewerten, einschließlich früherer Gewalt, der Dauer und der Folgen für das Opfer.Verfassungsgericht
    Urteil, 27.8.2025
    N 189/131 SbNU 417
  3. Pl. ÚS 17/24Präzedenzfall - VerfassungsgerichtEine Bewährungsstrafe für eine schwere Sexualstraftat an einem Kind muss das Gericht sorgfältig und überzeugend begründen. Eine frühere einvernehmliche Beziehung ist nicht ohne Weiteres ein Milderungsgrund, und die Schuld darf nicht auf das Opfer verlagert werden.Verfassungsgericht
    Urteil, 19.3.2025
    N 61/129 SbNU 194
  4. III. ÚS 1711/21Präzedenzfall - VerfassungsgerichtEine bedingte Entlassung darf nicht vor allem wegen der Vorstrafen abgelehnt werden. Das Gericht muss dem Verurteilten sagen, was er ändern soll.Verfassungsgericht
    Urteil, 31.8.2021
    N 157/107 SbNU 312
  5. II. ÚS 2597/18Präzedenzfall - VerfassungsgerichtEine Hausdurchsuchung auf Ersuchen eines anderen Staates darf nur angeordnet werden, wenn das Gericht die beiderseitige Strafbarkeit konkret prüft, einschließlich der Verjährung nach tschechischem Recht.Verfassungsgericht
    Urteil, 9.4.2020
    N 69/99 SbNU 344
  6. II. ÚS 1894/14Präzedenzfall - VerfassungsgerichtFür Schäden, die die Gemeindepolizei bei der Erfüllung eigener Aufgaben der Gemeinde verursacht, etwa durch eine Parkkralle, haftet die Gemeinde, nicht der Staat.Verfassungsgericht
    Urteil, 9.12.2014
    N 223/75 SbNU 511
  7. II. ÚS 2095/14Präzedenzfall - VerfassungsgerichtEin Vorvertrag darf nicht wegen Unbestimmtheit für nichtig erklärt werden, wenn der wahre Wille der Parteien klar ist. Das wäre überspitzter Formalismus.Verfassungsgericht
    Urteil, 8.10.2014
    N 190/75 SbNU 139
  8. 3 Tz 26/2025Präzedenzfall - Oberstes GerichtDas Berufungsgericht darf eine unbedingte Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung nicht ohne eigene Beweisaufnahme, allein aufgrund der Behauptungen des Angeklagten, in eine Bewährungsstrafe umwandeln. Eine frühere einvernehmliche Beziehung zum Opfer ist keine Einwilligung in spätere Gewalt.Oberstes Gericht
    Urteil, 4.12.2025
  9. 30 Cdo 1849/2024Präzedenzfall - Oberstes GerichtDaten aus einem sichergestellten Telefon muss das Gericht sichten: Kommunikation mit dem Verteidiger ist zu vernichten, für das Verfahren offensichtlich nicht benötigte private Daten sind außerhalb der Akte zu verwahren.Oberstes Gericht
    Urteil, 16.4.2025
    Sb. rozh. obč. 36/2026
  10. 22 Cdo 524/2023Präzedenzfall - Oberstes GerichtMiteigentum mit einem unzureichend identifizierten Eigentümer kann gerichtlich aufgehoben werden. Die Klage kann auch gegen die unbekannten Erben eines im Grundbuch eingetragenen Miteigentümers erhoben werden.Oberstes Gericht
    Beschluss, 19.12.2023
  11. 6 Tdo 42/2021Präzedenzfall - Oberstes GerichtWer sich mit Gewalt sein eigenes, ihm zuvor durch Betrug entzogenes Geld zurückholt, nimmt keine fremde Sache weg und begeht keinen Raub.Oberstes Gericht
    Beschluss, 31.3.2021
    kategorie A
  12. 3 Afs 37/2024Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEine Abführung von 100 % der Förderung darf nicht gegen einen Empfänger verhängt werden, der vernünftig auf unvorhersehbare Umstände reagiert hat und öffentliche Mittel sparen wollte. Diese Sanktion trifft nur willkürliche Verstöße gegen die Regeln.Oberstes Verwaltungsgericht
    Urteil, 24.10.2025
  13. 1 Afs 316/2021Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEine Abführung wegen Verstoßes gegen Förderbedingungen darf nicht als fester Prozentsatz festgesetzt werden, wenn das Gesetz eine Prozentspanne verlangt. Sie muss der Schwere des Verstoßes entsprechen.Oberstes Verwaltungsgericht
    Urteil, 19.1.2023
  14. 9 Afs 386/2018Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEin Verlustvortrag mindert auch den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer.Oberstes Verwaltungsgericht
    Urteil, 19.8.2020
    Sb. NSS 4089/2020
  15. 9 Afs 166/2017Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEin Profi-Eishockeyspieler mit Gewerbeschein übt seine Tätigkeit selbständig aus. Entscheidend ist der Inhalt des Vertrags mit dem Verein, nicht allein die Pflicht, Weisungen zu befolgen.Oberstes Verwaltungsgericht
    Urteil, 6.12.2017
  16. 4 Afs 120/2017Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEin Profi-Eishockeyspieler kann ein Gewerbe betreiben und die 60-%-Ausgabenpauschale geltend machen. Die Finanzverwaltung darf seine Tätigkeit nicht allein deshalb umqualifizieren, weil das für den Staat günstiger ist.Oberstes Verwaltungsgericht
    Urteil, 31.8.2017

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