Revision und Verfassungsbeschwerde
Wir verfassen Revisionen, Verfassungsbeschwerden und andere außerordentliche Rechtsmittel, auch in Verfahren, in denen wir Mandanten in den Vorinstanzen nicht vertreten haben.
Unsere Fälle in diesem Bereich
- II. ÚS 2145/25Präzedenzfall - VerfassungsgerichtDie Verteidigung muss zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen können, bevor das Gericht über die Untersuchungshaft entscheidet.
- II. ÚS 1689/25Präzedenzfall - VerfassungsgerichtLangjährige, überwiegend psychische häusliche Gewalt kann eine Misshandlung darstellen. Das Gericht muss das Verhalten im Gesamtzusammenhang bewerten, einschließlich früherer Gewalt, der Dauer und der Folgen für das Opfer.
- Pl. ÚS 17/24Präzedenzfall - VerfassungsgerichtEine Bewährungsstrafe für eine schwere Sexualstraftat an einem Kind muss das Gericht sorgfältig und überzeugend begründen. Eine frühere einvernehmliche Beziehung ist nicht ohne Weiteres ein Milderungsgrund, und die Schuld darf nicht auf das Opfer verlagert werden.
- III. ÚS 1711/21Präzedenzfall - VerfassungsgerichtEine bedingte Entlassung darf nicht vor allem wegen der Vorstrafen abgelehnt werden. Das Gericht muss dem Verurteilten sagen, was er ändern soll.
- II. ÚS 2597/18Präzedenzfall - VerfassungsgerichtEine Hausdurchsuchung auf Ersuchen eines anderen Staates darf nur angeordnet werden, wenn das Gericht die beiderseitige Strafbarkeit konkret prüft, einschließlich der Verjährung nach tschechischem Recht.
- II. ÚS 1894/14Präzedenzfall - VerfassungsgerichtFür Schäden, die die Gemeindepolizei bei der Erfüllung eigener Aufgaben der Gemeinde verursacht, etwa durch eine Parkkralle, haftet die Gemeinde, nicht der Staat.
- II. ÚS 2095/14Präzedenzfall - VerfassungsgerichtEin Vorvertrag darf nicht wegen Unbestimmtheit für nichtig erklärt werden, wenn der wahre Wille der Parteien klar ist. Das wäre überspitzter Formalismus.
- 3 Tz 26/2025Präzedenzfall - Oberstes GerichtDas Berufungsgericht darf eine unbedingte Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung nicht ohne eigene Beweisaufnahme, allein aufgrund der Behauptungen des Angeklagten, in eine Bewährungsstrafe umwandeln. Eine frühere einvernehmliche Beziehung zum Opfer ist keine Einwilligung in spätere Gewalt.
- 30 Cdo 1849/2024Präzedenzfall - Oberstes GerichtDaten aus einem sichergestellten Telefon muss das Gericht sichten: Kommunikation mit dem Verteidiger ist zu vernichten, für das Verfahren offensichtlich nicht benötigte private Daten sind außerhalb der Akte zu verwahren.
- 22 Cdo 524/2023Präzedenzfall - Oberstes GerichtMiteigentum mit einem unzureichend identifizierten Eigentümer kann gerichtlich aufgehoben werden. Die Klage kann auch gegen die unbekannten Erben eines im Grundbuch eingetragenen Miteigentümers erhoben werden.
- 6 Tdo 42/2021Präzedenzfall - Oberstes GerichtWer sich mit Gewalt sein eigenes, ihm zuvor durch Betrug entzogenes Geld zurückholt, nimmt keine fremde Sache weg und begeht keinen Raub.
- 3 Afs 37/2024Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEine Abführung von 100 % der Förderung darf nicht gegen einen Empfänger verhängt werden, der vernünftig auf unvorhersehbare Umstände reagiert hat und öffentliche Mittel sparen wollte. Diese Sanktion trifft nur willkürliche Verstöße gegen die Regeln.
- 1 Afs 316/2021Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEine Abführung wegen Verstoßes gegen Förderbedingungen darf nicht als fester Prozentsatz festgesetzt werden, wenn das Gesetz eine Prozentspanne verlangt. Sie muss der Schwere des Verstoßes entsprechen.
- 9 Afs 386/2018Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEin Verlustvortrag mindert auch den Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer.
- 9 Afs 166/2017Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEin Profi-Eishockeyspieler mit Gewerbeschein übt seine Tätigkeit selbständig aus. Entscheidend ist der Inhalt des Vertrags mit dem Verein, nicht allein die Pflicht, Weisungen zu befolgen.
- 4 Afs 120/2017Präzedenzfall - Oberstes VerwaltungsgerichtEin Profi-Eishockeyspieler kann ein Gewerbe betreiben und die 60-%-Ausgabenpauschale geltend machen. Die Finanzverwaltung darf seine Tätigkeit nicht allein deshalb umqualifizieren, weil das für den Staat günstiger ist.
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