3 T 27/2021
Freispruch
Der Angeklagte, dem Kreditbetrug vorgeworfen wurde (Antrag auf ein Darlehen von 2,5 Mio. CZK, das die Bank nicht gewährte), wurde freigesprochen, weil die Tat keine Straftat ist. Die Verteidigung führte ein bestellter Pflichtverteidiger.
Was das bedeutet
Das Gericht stellte fest, dass die Unterlagen zum Antrag verändert worden waren, aber nicht vom Angeklagten. Wer sich unangemessen auf Kreditvermittler verlässt, handelt bewusst fahrlässig, und das begründet keinen Kreditbetrug, denn dieser verlangt Vorsatz.
Verlauf und Quellen
- Bezirksgericht Prag 4, Urteil 3 T 27/2021
Entscheidungen
Bezirksgericht Prag 4, Urteil 3 T 27/2021 vom 13.9.2021
Aus der Begründung
jeho zavinění je ve formě „pouhé“ vědomé nedbalosti, neboť věděl, že může porušit zájem chráněný zákonem, ale bez přiměřených důvodů spoléhal, že takové porušení nezpůsobí.